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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Geltung der Bedingungen
Lieferungen, Leistungen, Angebote und Kostenvoranschläge
erfolgen durch uns ausschließlich aufgrund dieser
Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für zukünftige
Geschäfte innerhalb laufender Geschäftsbeziehungen, auch
wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung
gelten diese Bedingungen als angenommen.
Gegenbestätigungen des Kunden unter Verweis auf seine
Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit
widersprochen. Von unseren Geschäftsbedingungen
abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie
durch uns schriftlich bestätigt werden. Eine mündliche
Aufhebung dieser Schriftformklausel ist unwirksam.
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Angebot und Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein
Vertrag kommt erst zustande, wenn der uns erteilte
Auftrag durch uns schriftlich bestätigt wird oder wir
durch Auslieferung zu erkennen geben, daß wir den
Auftrag angenommen haben.
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Preise
Die von uns genannten Preise gelten vorbehaltlich
inzwischen erfolgter Preisänderungen durch den
Lieferanten bzw. Änderungen der Devisen-Wechselkurse auf
täglicher Basis bei Produkten, die in Fremdwährungen
bezogen werden inklusive der jeweils geltenden
gesetzlichen Mehrwertsteuer.
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Lieferung
Lieferkosten : Wir liefern ab Lager inklusive Verpackung. Es gelten die
Lieferbedingungen der jeweils aktuellen Preisliste. Lieferzeiten und Liefertermine: Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern
nicht ausdrücklich schriftlich etwas anders vereinbart
wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und
Liefertermine steht unter dem Vorbehalt der richtigen
und rechtzeitigen Belieferung von uns durch
Zulieferanten und Hersteller. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer
Gewalt und auf Grund von anderen unvorhersehbaren
Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren
oder diese unmöglich machen und nicht von uns zu
vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg,
kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen,
Nichterteilung von Aus-, Ein- oder
Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur
Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung
und sonstige Betriebsstörungen jeder Art,
Verkehrsstörungen), gleichgültig ob diese Ereignisse bei
uns, deren Lieferanten oder deren Unterlieferanten
eintreten, berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung
um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen
Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag, soweit
noch nicht erfüllt, ganz oder teilweise zurückzutreten.
Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den
Zeitraum, mit dem der Käufer selbst mit der Erfüllung
seiner Vertragspflichten sich in Verzug befindet. Wenn
die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der
Käufer nach angemessener Nachfristsetzung (mindestens 14
Tage) berechtigt, vom Vertrag, soweit nicht erfüllt,
ganz oder teilweise zurückzutreten. Teillieferungen und Teilleistungen sind möglich. Bei
Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung
als selbständige Leistung.
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Versand und Gefahrenübergabe
Die Gefahr geht spätestens mit Absendung der Lieferteile
auf den Kunden über, auch dann, wenn Teillieferungen
erfolgen. Soweit Versicherungen für die Lieferteile zu
Gunsten von uns beim Transportunternehmer bestehen,
werden diese im Schadensfall an den Kunden abgetreten.
Gleiches gilt für etwaige weitergehende Haftung des
Transportunternehmers gegenüber uns als Versender. Für Endverbraucher gelten abweichend die gesetzlichen
Regelungen.
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Zahlung
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere
Rechnungen mit Rechnungszugang und Bereitstellung der
Ware für den Besteller innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug
zahlbar. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm erbrachten
Zahlungen jeweils zunächst auf seine älteste
Verbindlichkeit anrechnen zu lassen. Eine vom Kunden
getroffene anders lautende Bestimmung ist unwirksam.
Sofern bereits Kosten und Zinsen entstanden sind, hat
der Kunde die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf
die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen
zu lassen. Eine Zahlung gilt erst mit unserer
Verfügungsgewalt über den Betrag als erfolgt. Im Falle
der Zahlung mittels Scheck gilt die Zahlung erst mit
Einlösung des Schecks als erfolgt. Wechsel werden nicht
entgegengenommen. Zahlungsverzögerung : Bei Zahlungsverzug berechnen wir ab dessen Eintritt
Verzugszinsen, die 2% über dem jeweiligen Diskontsatz
der Deutschen Bundesbank liegen, mindestens aber 8%.
Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
nachkommt, bzw. damit in Verzug gerät, ein Scheck nicht
eingelöst wird oder wenn uns andere Umstände bekannt
werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen,
sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu
stellen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers oder die
Aufrechnung des Käufers mit Gegenansprüchen sind
ausgeschlossen, es sei denn, daß die Gegenforderung des
Käufers nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt
ist.
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Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen
Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen aus der
bestehenden Geschäftsverbindung. Der Kunde darf die
gelieferte Ware vor ihrer vollständigen Bezahlung weder
verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Zugriffen
von Dritten, insbesondere bei Pfändungen und
Beschlagnahme, hat der Kunde uns unverzüglich davon zu
benachrichtigen. Der Dritte ist unverzüglich auf unseren
Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere
bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Ware nach
Mahnung berechtigt und der Kunde ist zur Herausgabe
verpflichtet. Die Geltendmachung des
Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des
Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt
vom Vertrag, soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz
Anwendung findet. Die Forderungen des Kunden aus dem
Weiterverkauf unserer noch nicht bezahlter Waren werden
im Voraus zur Sicherung an uns abgetreten. Für den Fall,
daß die Waren durch den Kunden mit anderen, nicht in
unserem Eigentum stehenden Waren verkauft werden, gilt
die Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der von
uns gelieferten Waren als abgetreten. Der Kunde ist
ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange
einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen uns
gegenüber nachkommt.
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Gewährleistung
Der Verkäufer übernimmt die Gewährleistung dafür, daß
die Ware frei von Material- und Verarbeitungsfehlern
ist, die die Tauglichkeit der Ware bei normaler
Verwendung aufhebt oder erheblich mindert, soweit die
Gewährleistung nicht durch den Vorlieferanten
eingeschränkt oder aufgehoben wurde. Es wird keine
Gewähr für Schäden übernommen, die aus nachfolgenden
Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße
Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung
durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung
und Verschleiß, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung,
ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe und
chemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht
auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind.
Unter Ausschluss weiterer Ansprüche werden alle
diejenigen Teile unentgeltlich nach beliebigem Ermessen
unterliegender Wahl unsererseits ausgebessert, neu
geliefert oder gutgeschrieben, die sich innerhalb von
sechs Monaten nach Lieferung infolge eines vor dem
Gefahrenübergang liegenden Umstandes - insbesondere
wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder
mangelhafter Ausführung - als unbrauchbar oder in ihrer
Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt
herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns
unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile
fallen in unser Eigentum, solange Eigentumsvorbehalt
unsererseits besteht. Weitere Ansprüche des Bestellers,
insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die
nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind,
sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhten auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Sämtliche Ware
verlässt in geprüftem Zustand unser Haus. Transportschäden: Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort bei
Anlieferung sowohl auf Beschädigung als auch auf
offensichtliche Mängel zu untersuchen. Die Mängel sind
unverzüglich dem Zusteller (z.B. Paketdienst oder
Spediteur) anzuzeigen und auf den Frachtpapieren zu
vermerken. Ferner sind uns Mängel und Transportschäden
innerhalb von 7 Tagen nach Wareneingang schriftlich
anzuzeigen. Die beschädigte Ware bleibt bis zur
Begutachtung durch einen Sachverständigen beim
Empfänger. Spätere Reklamationen können nicht mehr
anerkannt werden. Für Endverbraucher gelten abweichend die gesetzlichen
Regelungen. Sonderbestellungen: Waren, welche auf besonderen Wunsch des Kunden bestellt
worden sind, gelten als Sonderbestellungen. Sie sind
grundsätzlich vom Umtausch bzw. von der Gutschrift
ausgeschlossen. Ratschläge, Hinweise und Informationen: Die Haftung für Ratschläge, Hinweise und Informationen
ist ausgeschlossen und zwar auch dann, wenn sie im
Rahmen der Einweisung erfolgt. Rücksendungen: Rücksendungen mangelfreier und originalverpackter
Sendungen sind grundsätzlich ausgeschlossen und werden
von uns nicht zur Gutschrift angenommen, es sei denn,
die Rücksendung erfolgt mit unserem vorherigen
Einverständnis und unter Berechnung einer
Bearbeitungsgebühr von 10% des Warenwertes. Die
Rücksendung hat für uns kostenfrei ("Frei Haus")
originalverpackt und in einwandfreiem Zustand zu
erfolgen.
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Datensicherung
Bei Durchführung von
Reparaturen kann es zu Datenverlusten kommen. Wir
übernehmen keine Haftung für die Sicherung eines
vorhandenen Datenbestandes. Es unterliegt vielmehr
allein der Verantwortung des Kunden, vor
Reparaturauftrag für eine erforderliche Datensicherung
sorge zu tragen.
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Computerreparaturen
Durch den Anwender verursachte Softwarefehler oder
Fehler, die durch Veränderung der Systemeinstellungen
oder Installation von Software, Treiben o.ä. verursacht
wurden, unterliegen nicht der Garantiepflicht und sind
somit kostenpflichtig.
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Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit
Für unsere Geschäftsbedingungen und die gesamten
Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das
Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine
Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine
Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam
sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Gerichtsstand sowie Erfüllungsort ist der Firmensitz.
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